Weitergeltung von Bestimmungen

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• Vertrag von Lissabon — Logo der Regierungskonferenz zum Vertrag von Lissabon Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU Grundlagenvertrag bzw. Reformvertrag genannt) ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am 13 …   Deutsch Wikipedia

• Erbschaftsteuer in Deutschland — Die Erbschaftsteuer ist eine Steuer auf den Vermögenserwerb von Todes wegen, Schenkungsteuer eine Steuer bei unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden. Die Erbschaft und Schenkungsteuer werden in Deutschland aufgrund des Erbschaftsteuer und… …   Deutsch Wikipedia

• Verfassung des Freistaates Bayern — Basisdaten Titel: Verfassung des Freistaates Bayern Kurztitel: Bayerische Verfassung Abkürzung: Verf BY, BayVerf Art: Landesgesetz Geltungsbereich …   Deutsch Wikipedia

• Geschäftsordnung des Österreichischen Nationalrates — Basisdaten Titel: Geschäftsordnungsgesetz 1975 Langtitel: Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates Abkürzung: GOG NR Typ: Bundesgesetz Geltungsbereich …   Deutsch Wikipedia

• Bayerisches Konkordat (1924) — Das Bayerische Konkordat (abgekürzt: BayK ) vom 29. März 1924 ist ein Staatskirchenvertrag, der zwischen dem Freistaat Bayern und dem Heiligen Stuhl abgeschlossen wurde. Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 2 Konkordatsverhandlungen 3 Der Inhalt… …   Deutsch Wikipedia

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (Liechtenstein) — Basisdaten Titel: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch vom 1. Juni 1811 Kurztitel: Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Abkürzung: ABGB Art: Gesetz (Liechtenstein) Geltungsbereich …   Deutsch Wikipedia

• Salvatorisch — Als Salvatorische Klausel (lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam… …   Deutsch Wikipedia

• Schutzklausel — Als Salvatorische Klausel (lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam… …   Deutsch Wikipedia

• Wirksamkeitsklausel — Als Salvatorische Klausel (lat. salvatorius „bewahrend“, „erhaltend“) wird in der Rechtssprache die Bestimmung („Klausel“) eines Vertrages bezeichnet, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam… …   Deutsch Wikipedia

• Beihilfe (Beamtenrecht) — Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits , Geburts , Pflege und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.… …   Deutsch Wikipedia

• Bundesbeihilfe — Die Beihilfe ist eine finanzielle Unterstützung in Krankheits , Geburts , Pflege und Todesfällen für deutsche Beamte, Soldaten und Berufsrichter, deren Kinder sowie deren Ehepartner, soweit diese nicht selbst sozialversicherungspflichtig sind.… …   Deutsch Wikipedia